All­ge­mei­ne Nutzungsbedingungen

der B2B-Platt­form „Coll­ec­tiv­Buy“ für Käu­fer und Verkäufer

Stand: Okto­ber 2026

Gel­tungs­be­reich und Vertragsgegenstand

Der Betrei­ber stellt mit der Platt­form „Coll­ec­tiv­Buy“ einen elek­tro­ni­schen Markt­platz für Wer­be­ar­ti­kel bereit. Gewerb­li­che Ver­käu­fer bie­ten dort Waren in zeit­lich befris­te­ten Sam­mel­ak­tio­nen zu Staf­fel­prei­sen an. Gewerb­li­che Käu­fer kön­nen sich mit eige­nen Bestel­lun­gen an die­sen Sam­mel­ak­tio­nen betei­li­gen; je höher die Gesamt­be­stell­men­ge aller Käu­fer, des­to nied­ri­ger ist der Stück­preis für jeden ein­zel­nen Käu­fer. Der Betrei­ber ver­mit­telt ledig­lich. Jeder Käu­fer schließt mit dem jewei­li­gen Ver­käu­fer einen eige­nen, recht­lich selb­stän­di­gen Kauf­ver­trag. Die Platt­form steht aus­schließ­lich Unter­neh­mern und juris­ti­schen Per­so­nen zur Ver­fü­gung; Ver­brau­cher sind ausgeschlossen.

Teil I – All­ge­mei­ne Bestim­mun­gen für alle Nutzer

§ 1 Betrei­ber, Geltungsbereich

(1) Die Platt­form „Coll­ec­tiv­Buy“ unter der Inter­net­adres­se https://multibuy.metamove.net (im Fol­gen­den „Platt­form“) wird betrie­ben von move for­ward 71+ GmbH, Käthe-Koll­witz-Weg 2, 71277 Rutes­heim, ver­tre­ten durch Geschäfts­füh­rer Ste­fan Bes­ke, ein­ge­tra­gen im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts ⟦FEHLT: Regis­ter­ge­richt⟧ unter ⟦FEHLT: Regis­ter­num­mer⟧, E‑Mail: info@collectivbuy.de (im Fol­gen­den „Betrei­ber“).

(2) Die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen regeln die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Betrei­ber und den Nut­zern der Platt­form. Teil I und Teil IV gel­ten für alle Nut­zer. Teil II gilt ergän­zend für Ver­käu­fer, Teil III ergän­zend für Käufer.

(3) Die Kauf­ver­trä­ge, die über die Platt­form zwi­schen Ver­käu­fern und Käu­fern zustan­de kom­men, wer­den aus­schließ­lich zwi­schen die­sen geschlos­sen. Für sie gel­ten die Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­käu­fer und Käu­fer, ins­be­son­de­re die Ver­käu­fer-AGB. Die Bestim­mun­gen der §§ 21 bis 23 über Ver­trags­schluss, Bedin­gungs­ein­tritt, Preis­bil­dung und Zah­lung erken­nen Ver­käu­fer und Käu­fer mit ihrer Regis­trie­rung jeweils auch im Ver­hält­nis zuein­an­der als ver­bind­lich an; sie gehen abwei­chen­den Rege­lun­gen in Ver­käu­fer-AGB vor.

(4) All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Nut­zern wer­den nicht Bestand­teil des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses mit dem Betrei­ber, auch wenn der Betrei­ber ihnen nicht aus­drück­lich wider­spricht, es sei denn, der Betrei­ber stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich in Text­form zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sin­ne die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen bedeutet:

a) „Nut­zer“: jede nach § 4 regis­trier­te und frei­ge­schal­te­te natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die die Platt­form als Ver­käu­fer oder als Käu­fer nutzt;

b) „Ver­käu­fer“ (auch „Anbie­ter“): ein Nut­zer, der über die Platt­form Waren im Rah­men von Sam­mel­ak­tio­nen zum Kauf anbietet;

c) „Käu­fer“: ein Nut­zer, der sich an Sam­mel­ak­tio­nen betei­ligt, um Waren zu erwerben;

d) „Sam­mel­ak­ti­on“: ein vom Ver­käu­fer ein­ge­stell­tes, zeit­lich befris­te­tes Ange­bot einer bestimm­ten Ware zu Staf­fel­prei­sen, an dem sich meh­re­re Käu­fer mit jeweils eige­nen Bestel­lun­gen betei­li­gen können;

e) „Akti­ons­zeit­raum“: der vom Ver­käu­fer fest­ge­leg­te Zeit­raum, in dem Bestel­lun­gen für eine Sam­mel­ak­ti­on abge­ge­ben wer­den kön­nen; „Akti­ons­en­de“ ist der letz­te Zeit­punkt die­ses Zeitraums;

f) „Min­dest­ab­nah­me­men­ge“: die vom Ver­käu­fer fest­ge­leg­te Gesamt­stück­zahl, bei deren Errei­chen die Sam­mel­ak­ti­on zustan­de kommt;

g) „Min­dest­be­stell­men­ge“: die vom Ver­käu­fer fest­ge­leg­te Stück­zahl, die ein ein­zel­ner Käu­fer min­des­tens bestel­len muss;

h) „Gesamt­be­stell­men­ge“: die Sum­me der Stück­zah­len aller Bestel­lun­gen sämt­li­cher Käu­fer inner­halb einer Sammelaktion;

i) „Staf­fel­prei­se“: die vom Ver­käu­fer für bestimm­te Gesamt­be­stell­men­gen fest­ge­leg­ten Netto-Stückpreise;

j) „Höchst­preis“ und „End­preis“: die in § 22 Abs. 2 und Abs. 3 bestimm­ten Stückpreise;

k) „Druck­da­ten“: Logos, Gra­fi­ken, Tex­te und sons­ti­ge Vor­la­gen, die ein Käu­fer zur Indi­vi­dua­li­sie­rung der Ware bereitstellt;

l) „Ver­käu­fer-AGB“: die vom Ver­käu­fer nach § 16 hin­ter­leg­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für sei­ne Kaufverträge.

§ 3 Aus­schließ­lich gewerb­li­che Nut­zung – kein Ver­trags­schluss mit Verbrauchern

(1) Die Platt­form rich­tet sich aus­schließ­lich an Unter­neh­mer im Sin­ne des § 14 BGB sowie an juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, öffent­lich-recht­li­che Son­der­ver­mö­gen und sons­ti­ge juris­ti­sche Per­so­nen, ins­be­son­de­re ein­ge­tra­ge­ne Ver­ei­ne und rechts­fä­hi­ge Stif­tun­gen, jeweils soweit sie in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen, selb­stän­di­gen beruf­li­chen, sat­zungs­mä­ßi­gen oder öffent­li­chen Tätig­keit han­deln. Ver­brau­cher im Sin­ne des § 13 BGB sind von der Regis­trie­rung, von der Nut­zung der Platt­form und vom Abschluss von Kauf­ver­trä­gen über die Platt­form ausgeschlossen.

(2) Jeder Nut­zer hat bei der Regis­trie­rung auf Auf­for­de­rung des Betrei­bers sei­ne Zuge­hö­rig­keit zum Nut­zer­kreis nach Absatz 1 nach­zu­wei­sen, und zwar

a) durch Anga­be einer gül­ti­gen Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, die der Betrei­ber ein­schließ­lich Name und Anschrift des Nut­zers im Bestä­ti­gungs­ver­fah­ren des Bun­des­zen­tral­amts für Steu­ern oder über das Mehr­wert­steu­er-Infor­ma­ti­ons­aus­tausch­sys­tem der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on (MIAS) über­prüft, oder

b) durch Anga­be des Regis­ter­ge­richts und der Regis­ter­num­mer einer Ein­tra­gung im Handels‑, Vereins‑, Genos­sen­schafts- oder Part­ner­schafts­re­gis­ter, oder

c) sofern der Nut­zer weder über eine Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer noch über eine Regis­ter­ein­tra­gung ver­fügt (etwa Ange­hö­ri­ge frei­er Beru­fe, Klein­un­ter­neh­mer, nicht ein­ge­tra­ge­ne Ein­rich­tun­gen oder öffent­li­che Stel­len), durch Hoch­la­den eines geeig­ne­ten Nach­wei­ses, ins­be­son­de­re einer Gewer­be­an­mel­dung, einer Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Berufs­kam­mer, einer Beschei­ni­gung des Finanz­amts über die steu­er­li­che Erfas­sung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit oder einer Bestä­ti­gung der Ein­rich­tung auf deren Briefbogen.

Für Ver­käu­fer gilt ergän­zend § 13 Abs. 2.

(3) Der Nut­zer ver­si­chert bei der Regis­trie­rung, bei jeder Bestel­lung und bei jedem Ein­stel­len einer Sam­mel­ak­ti­on, dass er als Unter­neh­mer oder juris­ti­sche Per­son im Sin­ne des Absat­zes 1 han­delt und dass er die bestell­ten Waren aus­schließ­lich für Zwe­cke sei­ner gewerb­li­chen, selb­stän­di­gen beruf­li­chen, sat­zungs­mä­ßi­gen oder öffent­li­chen Tätig­keit erwirbt, ins­be­son­de­re als Wer­be­mit­tel oder zur Aus­stat­tung oder Wei­ter­ga­be an Mit­ar­bei­ter, Mit­glie­der oder Kun­den. Die für den Nut­zer han­deln­de natür­li­che Per­son ver­si­chert, zu des­sen Ver­tre­tung berech­tigt zu sein.

(4) Der Betrei­ber schal­tet ein Nut­zer­kon­to erst nach Prü­fung der Anga­ben und Nach­wei­se frei. Er ist berech­tigt, jeder­zeit ergän­zen­de Nach­wei­se anzu­for­dern und das Nut­zer­kon­to bis zu deren Vor­la­ge zu sperren.

(5) Ändern sich die Anga­ben nach den Absät­zen 2 und 3, hat der Nut­zer dies dem Betrei­ber unver­züg­lich mit­zu­tei­len und die Anga­ben im Nut­zer­kon­to zu berichtigen.

(6) Macht ein Nut­zer unrich­ti­ge Anga­ben zu sei­ner Unter­neh­mer­ei­gen­schaft oder zum Ver­wen­dungs­zweck, ist der Betrei­ber berech­tigt, das Nut­zer­kon­to zu sper­ren und das Nut­zungs­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund frist­los zu kün­di­gen. Der Nut­zer hat dem Betrei­ber den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den zu erset­zen und stellt den Betrei­ber von Ansprü­chen Drit­ter, ins­be­son­de­re von Ver­käu­fern, frei, es sei denn, er hat die Unrich­tig­keit nicht zu vertreten.

§ 4 Regis­trie­rung, Nut­zer­kon­to, Zugangsdaten

(1) Die Nut­zung der Platt­form setzt eine Regis­trie­rung vor­aus. Ein Anspruch auf Regis­trie­rung oder Frei­schal­tung besteht nicht.

(2) Der Nut­zer füllt das Regis­trie­rungs­for­mu­lar voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß aus und akzep­tiert die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen. Damit gibt er ein Ange­bot auf Abschluss eines Nut­zungs­ver­trags ab. Der Nut­zungs­ver­trag kommt mit der Frei­schal­tung des Nut­zer­kon­tos durch den Betrei­ber zustande.

(3) Je Unter­neh­men, Ver­ein oder Ein­rich­tung darf nur ein Nut­zer­kon­to ange­legt wer­den, soweit der Betrei­ber nicht wei­te­re Kon­ten zulässt. Nut­zer­kon­ten sind nicht übertragbar.

(4) Der Nut­zer hat sei­ne Zugangs­da­ten geheim zu hal­ten und vor dem Zugriff Drit­ter zu schüt­zen. Besteht der Ver­dacht eines Miss­brauchs, hat er den Betrei­ber unver­züg­lich zu infor­mie­ren. Der Nut­zer muss sich Erklä­run­gen und Bestel­lun­gen, die unter Ver­wen­dung sei­ner Zugangs­da­ten abge­ge­ben wer­den, zurech­nen las­sen, wenn er den Miss­brauch zu ver­tre­ten hat.

(5) Die Nut­zung der Platt­form ist für Käu­fer unent­gelt­lich. Ver­käu­fer schul­den die Pro­vi­si­on nach § 18.

§ 5 Rol­le des Betrei­bers – rei­ne Vermittlungstätigkeit

(1) Der Betrei­ber stellt die tech­ni­sche Infra­struk­tur der Platt­form bereit. Er ermög­licht Ver­käu­fern, Sam­mel­ak­tio­nen ein­zu­stel­len, und Käu­fern, sich dar­an zu betei­li­gen. Der Betrei­ber ist weder Ver­käu­fer noch Käu­fer und wird nicht Par­tei der über die Platt­form geschlos­se­nen Kauf­ver­trä­ge. Er han­delt beim Abschluss der Kauf­ver­trä­ge nicht als Ver­tre­ter eines Ver­käu­fers oder Käufers.

(2) Soweit Erklä­run­gen von Ver­käu­fern und Käu­fern zum Abschluss oder zur Durch­füh­rung von Kauf­ver­trä­gen über die Platt­form über­mit­telt wer­den, nimmt der Betrei­ber die­se ledig­lich als Emp­fangs­bo­te ent­ge­gen und lei­tet sie an den jewei­li­gen Emp­fän­ger weiter.

(3) Die Inhal­te der Sam­mel­ak­tio­nen wer­den von den Ver­käu­fern in eige­ner Ver­ant­wor­tung ein­ge­stellt. Der Betrei­ber prüft die ange­bo­te­nen Waren nicht und über­nimmt kei­ne Gewähr oder Garan­tie für deren Beschaf­fen­heit, Recht­mä­ßig­keit oder Lie­fe­rung sowie für die Leis­tungs­fä­hig­keit oder Zah­lungs­fä­hig­keit von Ver­käu­fern und Käu­fern. Sta­tus­an­zei­gen der Platt­form, etwa die Anzei­ge, dass die Min­dest­ab­nah­me­men­ge erreicht ist, infor­mie­ren aus­schließ­lich über den Stand einer Sam­mel­ak­ti­on; sie begrün­den kei­ne Garan­tie oder sons­ti­ge Ein­stands­pflicht des Betreibers.

(4) Der Betrei­ber wirkt an der Zah­lung des Kauf­prei­ses nicht mit. Er ist weder berech­tigt noch ver­pflich­tet, Zah­lun­gen von Käu­fern ent­ge­gen­zu­neh­men oder an Ver­käu­fer wei­ter­zu­lei­ten. Ansprü­che im Zusam­men­hang mit der Zah­lungs­ab­wick­lung, mit Erstat­tun­gen oder Gut­schrif­ten bestehen aus­schließ­lich im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Verkäufer.

§ 6 Leis­tun­gen des Betrei­bers, Verfügbarkeit

(1) Der Betrei­ber stellt die Platt­form im Rah­men sei­ner tech­ni­schen und betrieb­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Eine bestimm­te Ver­füg­bar­keit wird nicht geschul­det. Der Betrei­ber ist berech­tigt, die Platt­form für War­tungs­ar­bei­ten, Aktua­li­sie­run­gen oder aus Sicher­heits­grün­den vor­über­ge­hend ganz oder teil­wei­se ein­zu­schrän­ken; er wird dabei auf lau­fen­de Sam­mel­ak­tio­nen Rück­sicht nehmen.

(2) Der Betrei­ber ist berech­tigt, die Funk­tio­nen der Platt­form wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und zu ändern, soweit dies für die Nut­zer zumut­bar ist.

(3) Ein Anspruch auf das Ange­bot bestimm­ter Waren oder Sam­mel­ak­tio­nen besteht nicht.

§ 7 All­ge­mei­ne Pflich­ten der Nutzer

(1) Der Nut­zer hat bei der Nut­zung der Platt­form die gel­ten­den Geset­ze und die Rech­te Drit­ter zu beach­ten. Er darf ins­be­son­de­re kei­ne Inhal­te ein­stel­len oder über­mit­teln, die rechts­wid­rig sind, Urheber‑, Marken‑, Design‑, Namens- oder Per­sön­lich­keits­rech­te Drit­ter ver­let­zen, irre­füh­rend sind oder gegen das Wett­be­werbs­recht verstoßen.

(2) Der Nut­zer darf kei­ne Daten hoch­la­den oder über­mit­teln, die nach ihrer Art oder Beschaf­fen­heit (z.B. Schad­soft­ware), ihrer Grö­ße oder Ver­viel­fäl­ti­gung (z.B. Spam) geeig­net sind, den Betrieb der Platt­form zu gefähr­den. Das auto­ma­ti­sier­te Aus­le­sen der Platt­form sowie der Ein­satz von Pro­gram­men, die die Funk­ti­ons­wei­se der Platt­form beein­träch­ti­gen, sind untersagt.

(3) Jede Mani­pu­la­ti­on von Sam­mel­ak­tio­nen ist unter­sagt, ins­be­son­de­re die Abga­be von Schein­be­stel­lun­gen, die Betei­li­gung eines Ver­käu­fers an eige­nen Sam­mel­ak­tio­nen unmit­tel­bar oder über Drit­te sowie Abspra­chen mit dem Ziel, die Gesamt­be­stell­men­ge oder den End­preis künst­lich zu beeinflussen.

(4) Kon­takt­da­ten ande­rer Nut­zer, die dem Nut­zer über die Platt­form bekannt wer­den, dür­fen aus­schließ­lich zur Anbah­nung und Durch­füh­rung der über die Platt­form geschlos­se­nen Kauf­ver­trä­ge ver­wen­det werden.

§ 8 Mel­dung rechts­wid­ri­ger Inhal­te, Maß­nah­men, Beschwerden

(1) Zen­tra­le Kon­takt­stel­le für Behör­den und Nut­zer im Sin­ne der Art. 11 und 12 der Ver­ord­nung (EU) 2022/2065 (Digi­tal Ser­vices Act) ist info@collectivbuy.de. Die Kom­mu­ni­ka­ti­on ist in deut­scher und eng­li­scher Spra­che möglich.

(2) Jede Per­son kann dem Betrei­ber Inhal­te auf der Platt­form, die sie für rechts­wid­rig hält, über das Mel­de­for­mu­lar oder die Kon­takt­stel­le mel­den. Die Mel­dung soll eine Begrün­dung, die genaue elek­tro­ni­sche Fund­stel­le (URL), Name und E‑Mail-Adres­se der mel­den­den Per­son sowie eine Erklä­rung ent­hal­ten, dass die Anga­ben nach bes­tem Wis­sen rich­tig und voll­stän­dig sind. Der Betrei­ber bear­bei­tet Mel­dun­gen zeit­nah, sorg­fäl­tig und objek­tiv und unter­rich­tet die mel­den­de Per­son über sei­ne Entscheidung.

(3) Der Betrei­ber ist berech­tigt, Inhal­te zu ent­fer­nen oder zu sper­ren, Sam­mel­ak­tio­nen aus­zu­set­zen oder zu been­den und Nut­zer­kon­ten vor­über­ge­hend oder dau­er­haft zu sper­ren, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass ein Nut­zer gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten, Rech­te Drit­ter oder die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­stößt, ins­be­son­de­re unrich­ti­ge Anga­ben nach § 3 macht. Bei der Aus­wahl der Maß­nah­me berück­sich­tigt der Betrei­ber die berech­tig­ten Inter­es­sen aller Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re die Schwe­re des Ver­sto­ßes, ein etwa­iges Ver­schul­den und lau­fen­de Sammelaktionen.

(4) Der Betrei­ber teilt dem betrof­fe­nen Nut­zer jede Maß­nah­me nach Absatz 3 unter Anga­be der zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen, der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Grund­la­ge und der bestehen­den Rechts­be­hel­fe in Text­form mit.

(5) Der betrof­fe­ne Nut­zer und die mel­den­de Per­son kön­nen inner­halb von sechs Mona­ten nach Bekannt­ga­be einer Ent­schei­dung über die Kon­takt­stel­le Beschwer­de ein­le­gen. Der Betrei­ber ent­schei­det über Beschwer­den nicht aus­schließ­lich auto­ma­ti­siert. Der Rechts­weg bleibt unberührt.

§ 9 Haf­tung des Betreibers

(1) Der Betrei­ber haf­tet unbe­schränkt bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit, bei der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz sowie im Umfang einer von ihm aus­drück­lich über­nom­me­nen Garantie.

(2) Bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haf­tet der Betrei­ber nur bei Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Nut­zungs­ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Nut­zer regel­mä­ßig ver­trau­en darf. In die­sem Fall ist die Haf­tung auf den ver­trags­ty­pi­schen, bei Ver­trags­schluss vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt.

(3) Im Übri­gen ist die Haf­tung des Betrei­bers aus­ge­schlos­sen. Der Betrei­ber haf­tet ins­be­son­de­re nicht für die Erfül­lung der zwi­schen Ver­käu­fern und Käu­fern geschlos­se­nen Kaufverträge.

(4) Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten auch zuguns­ten der gesetz­li­chen Ver­tre­ter, Mit­ar­bei­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Betreibers.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Betrei­ber ver­ar­bei­tet per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Nut­zer nach Maß­ga­be sei­ner Daten­schutz­er­klä­rung, die unter https://multibuy.metamove.net/datenschutz abruf­bar ist.

(2) Zum Abschluss und zur Durch­füh­rung der Kauf­ver­trä­ge über­mit­telt der Betrei­ber dem jewei­li­gen Ver­käu­fer die hier­für erfor­der­li­chen Daten des Käu­fers, ins­be­son­de­re Fir­ma, Ansprech­part­ner, Rech­nungs- und Lie­fer­an­schrift, Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, Bestell­da­ten und Druck­da­ten. Der Ver­käu­fer ver­ar­bei­tet die­se Daten als eige­ner Ver­ant­wort­li­cher im Sin­ne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO aus­schließ­lich zur Durch­füh­rung des Kauf­ver­trags und zur Erfül­lung gesetz­li­cher Pflich­ten; eine Nut­zung zu ande­ren Zwe­cken, ins­be­son­de­re zur Wer­bung, ist nur zuläs­sig, soweit sie gesetz­lich erlaubt ist.

§ 11 Lauf­zeit, Kündigung

(1) Der Nut­zungs­ver­trag läuft auf unbe­stimm­te Zeit.

(2) Käu­fer kön­nen den Nut­zungs­ver­trag jeder­zeit ohne Ein­hal­tung einer Frist kün­di­gen. Ver­käu­fer kön­nen den Nut­zungs­ver­trag mit einer Frist von einem Monat zum Monats­en­de kün­di­gen. Der Betrei­ber kann den Nut­zungs­ver­trag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

(3) Das Recht bei­der Sei­ten zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund liegt für den Betrei­ber ins­be­son­de­re vor bei unrich­ti­gen Anga­ben nach § 3, bei Mani­pu­la­tio­nen nach § 7 Abs. 3, bei schwer­wie­gen­den oder trotz Abmah­nung wie­der­hol­ten Ver­stö­ßen gegen die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen sowie bei einem Zah­lungs­ver­zug eines Ver­käu­fers mit der Pro­vi­si­on von mehr als 30 Tagen.

(4) Kün­di­gun­gen bedür­fen der Text­form. Mit Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung wird das Nut­zer­kon­to gesperrt. Bereits geschlos­se­ne Kauf­ver­trä­ge blei­ben von der Kün­di­gung unbe­rührt; die Pflicht des Ver­käu­fers zur Zah­lung der Pro­vi­si­on für die­se Kauf­ver­trä­ge besteht fort. Lau­fen­de Sam­mel­ak­tio­nen eines Ver­käu­fers kann der Betrei­ber mit Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung beenden.

§ 12 Ände­run­gen die­ser Nutzungsbedingungen

(1) Der Betrei­ber ist berech­tigt, die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen mit Wir­kung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sach­li­chem Grund erfor­der­lich ist, ins­be­son­de­re bei Ände­run­gen der Rechts­la­ge, der Recht­spre­chung oder der Funk­tio­nen der Platt­form. Der Betrei­ber teilt den Nut­zern Ände­run­gen min­des­tens 30 Tage vor ihrem Inkraft­tre­ten in Text­form mit.

(2) Der Nut­zer kann den Nut­zungs­ver­trag bis zum Inkraft­tre­ten der Ände­rung frist­los kün­di­gen. Nutzt er die Platt­form nach dem Inkraft­tre­ten wei­ter, gilt dies als Zustim­mung zu der Ände­rung. Auf die­se Fol­ge weist der Betrei­ber in der Mit­tei­lung geson­dert hin.

(3) Eine Erhö­hung des Pro­vi­si­ons­sat­zes nach § 18 Abs. 1 bedarf der aus­drück­li­chen Zustim­mung des Ver­käu­fers in Text­form. Stimmt der Ver­käu­fer nicht zu, kann der Betrei­ber den Nut­zungs­ver­trag nach § 11 Abs. 2 kündigen.

Teil II – Beson­de­re Bestim­mun­gen für Verkäufer

§ 13 Zulas­sung als Verkäufer

(1) Als Ver­käu­fer wer­den aus­schließ­lich Unter­neh­mer zuge­las­sen, die Waren im Rah­men ihrer gewerb­li­chen Tätig­keit vertreiben.

(2) Der Ver­käu­fer hat bei der Regis­trie­rung voll­stän­dig anzu­ge­ben: Fir­ma und Rechts­form, Anschrift, ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Per­so­nen, Regis­ter­ge­richt und Regis­ter­num­mer (soweit ein­ge­tra­gen), Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, einen Ansprech­part­ner mit Tele­fon­num­mer und E‑Mail-Adres­se sowie eine Bank­ver­bin­dung für das SEPA-Fir­men­last­schrift­man­dat nach § 18 Abs. 4. Er hat fer­ner die Anga­ben bereit­zu­stel­len, die für sei­ne Anbie­ter­kenn­zeich­nung im Ver­käu­fer­pro­fil erfor­der­lich sind, und sei­ne Ver­käu­fer-AGB nach § 16 hochzuladen.

(3) Der Betrei­ber ist berech­tigt, Nach­wei­se anzu­for­dern, ins­be­son­de­re einen aktu­el­len Regis­ter­aus­zug, eine Gewer­be­an­mel­dung, einen Nach­weis der steu­er­li­chen Erfas­sung sowie Regis­trie­rungs­num­mern und Nach­wei­se nach dem Ver­pa­ckungs­ge­setz, dem Elek­tro- und Elek­tronik­ge­rä­te­ge­setz und dem Bat­te­rie­recht, soweit die­se für die ange­bo­te­nen Waren erfor­der­lich sind. Der Betrei­ber zeich­net die Anga­ben auf, soweit er hier­zu als Betrei­ber eines elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes gesetz­lich ver­pflich­tet ist, ins­be­son­de­re nach § 22f UStG.

(4) Der Ver­käu­fer hat sei­ne Anga­ben stets aktu­ell zu halten.

§ 14 Ein­stel­len von Sammelaktionen

(1) Der Ver­käu­fer hat bei jeder Sam­mel­ak­ti­on voll­stän­dig und zutref­fend anzugeben:

a) die Ware mit ihren wesent­li­chen Merk­ma­len, ins­be­son­de­re Mate­ri­al, Maße, Far­ben und Vari­an­ten, sowie Abbil­dun­gen, die die ange­bo­te­ne Ware zeigen;

b) die Staf­fel­prei­se je Stück net­to zuzüg­lich Umsatzsteuer;

c) die Min­dest­ab­nah­me­men­ge, die Min­dest­be­stell­men­ge je Käu­fer und gege­be­nen­falls eine Höchstmenge;

d) das Aktionsende;

e) die Lie­fer­zeit ab Aktionsende;

f) Ver­sand­kos­ten sowie Druck‑, Veredelungs‑, Ein­rich­tungs- und sons­ti­ge Kosten;

g) die Druck- und Ver­ede­lungs­mög­lich­kei­ten, die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an Druck­da­ten und das Ver­fah­ren der Druckfreigabe;

h) alle für die Ware gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re Anga­ben zum Her­stel­ler und gege­be­nen­falls zum Ein­füh­rer sowie Warn- und Sicherheitshinweise.

(2) Der Ver­käu­fer ist für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Recht­mä­ßig­keit sei­ner Anga­ben, Abbil­dun­gen und Tex­te allein ver­ant­wort­lich. Er ver­si­chert, an den von ihm ver­wen­de­ten Abbil­dun­gen und Tex­ten die erfor­der­li­chen Rech­te zu besitzen.

(3) Mit der Frei­schal­tung einer Sam­mel­ak­ti­on gibt der Ver­käu­fer das ver­bind­li­che Ange­bot nach § 21 Abs. 1 ab. Wäh­rend des Akti­ons­zeit­raums darf er die Staf­fel­prei­se nicht erhö­hen, die Min­dest­ab­nah­me­men­ge nicht her­auf­set­zen, das Akti­ons­en­de nicht vor­ver­le­gen und die wesent­li­chen Merk­ma­le der Ware nicht ändern. Ände­run­gen aus­schließ­lich zuguns­ten der Käu­fer, ins­be­son­de­re Preis­sen­kun­gen, sind zuläs­sig. Eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Sam­mel­ak­ti­on ist nur aus wich­ti­gem Grund zuläs­sig, ins­be­son­de­re wenn die Ware nicht mehr recht­mä­ßig ver­trie­ben wer­den darf; sie ist dem Betrei­ber unver­züg­lich unter Anga­be des Grun­des mit­zu­tei­len. Die Rech­te der Käu­fer aus bereits geschlos­se­nen Kauf­ver­trä­gen blei­ben unberührt.

(4) Der Betrei­ber ist berech­tigt, Sam­mel­ak­tio­nen abzu­leh­nen, aus­zu­set­zen oder zu ent­fer­nen, wenn sie gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten, Rech­te Drit­ter oder die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­sto­ßen; § 8 gilt entsprechend.

(5) Das Mani­pu­la­ti­ons­ver­bot nach § 7 Abs. 3 gilt für Ver­käu­fer in beson­de­rem Maße.

§ 15 Anfor­de­run­gen an die ange­bo­te­nen Waren

(1) Der Ver­käu­fer darf nur Waren anbie­ten, die in Deutsch­land und in der Euro­päi­schen Uni­on recht­mä­ßig in Ver­kehr gebracht und ver­trie­ben wer­den dür­fen. Ihm ist bekannt, dass Wer­be­ar­ti­kel regel­mä­ßig an Ver­brau­cher als End­nut­zer wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Er ist ins­be­son­de­re für die Ein­hal­tung fol­gen­der Vor­schrif­ten allein verantwortlich:

a) des Pro­dukt­si­cher­heits­rechts, ins­be­son­de­re der Ver­ord­nung (EU) 2023/988 und des Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes, ein­schließ­lich der Kennzeichnungspflichten;

b) des Che­mi­ka­li­en­rechts, ins­be­son­de­re der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) und der dar­in vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Grenz­wer­te für Schadstoffe;

c) des Rechts der Lebens­mit­tel­kon­takt­ma­te­ria­li­en, ins­be­son­de­re der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1935/2004, etwa bei Tas­sen, Glä­sern und Trinkflaschen;

d) des Lebens­mit­tel­rechts, ins­be­son­de­re der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1169/2011, bei Lebens­mit­teln wie Süßwaren;

e) der Tex­til­kenn­zeich­nung nach der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1007/2011;

f) des Elek­tro- und Elek­tronik­ge­rä­te­rechts und des Bat­te­rie­rechts ein­schließ­lich der Regis­trie­rungs- und Kennzeichnungspflichten;

g) des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes, ins­be­son­de­re der Regis­trie­rungs- und Systembeteiligungspflichten;

h) des Spiel­zeug­rechts, soweit die Ware als Spiel­zeug ein­zu­ord­nen ist;

i) der gewerb­li­chen Schutz­rech­te und Urhe­ber­rech­te Dritter.

(2) Unter­sagt ist das Ange­bot von Waren, deren Ver­trieb gesetz­lich ver­bo­ten ist oder die Rech­te Drit­ter ver­let­zen, ins­be­son­de­re von Nach­ah­mun­gen und Fäl­schun­gen, sowie von Waf­fen, Arz­nei­mit­teln, Medi­zin­pro­duk­ten und Tabak- oder Nikotinerzeugnissen.

(3) Der Ver­käu­fer hält für die ange­bo­te­nen Waren die erfor­der­li­chen Kon­for­mi­täts­nach­wei­se, tech­ni­schen Unter­la­gen und Prüf­be­rich­te, ins­be­son­de­re über Schad­stoff­prü­fun­gen, vor. Er legt sie dem Betrei­ber auf Anfor­de­rung inner­halb von fünf Werk­ta­gen vor.

(4) Der Ver­käu­fer unter­rich­tet den Betrei­ber unver­züg­lich über Rück­ru­fe, behörd­li­che Maß­nah­men, Sicher­heits­ri­si­ken und Schutz­rechts­ver­war­nun­gen, die eine ange­bo­te­ne Ware betref­fen, und setzt betrof­fe­ne Sam­mel­ak­tio­nen aus.

(5) Dem Ver­käu­fer ist bekannt, dass den Betrei­ber als Betrei­ber eines elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes eige­ne gesetz­li­che Prüf‑, Auf­zeich­nungs- und Haf­tungs­pflich­ten tref­fen, ins­be­son­de­re nach § 7 Abs. 7 Ver­packG sowie nach §§ 22f und 25e UStG. Der Betrei­ber ist berech­tigt, Sam­mel­ak­tio­nen zu sper­ren, solan­ge der Ver­käu­fer die hier­für erfor­der­li­chen Anga­ben und Nach­wei­se nicht erbracht hat.

§ 16 Verkäufer-AGB

(1) Der Ver­käu­fer hat vor Ein­stel­lung der ers­ten Sam­mel­ak­ti­on sei­ne All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die über die Platt­form geschlos­se­nen Kauf­ver­trä­ge in einem spei­cher­ba­ren For­mat (PDF) hoch­zu­la­den. Die Platt­form zeigt die Ver­käu­fer-AGB dem Käu­fer vor Abga­be sei­ner Bestel­lung an; der Käu­fer muss sie durch akti­ves Set­zen eines Häk­chens bestätigen.

(2) Die Ver­käu­fer-AGB müs­sen sich aus­schließ­lich an Unter­neh­mer und juris­ti­sche Per­so­nen im Sin­ne des § 3 Abs. 1 rich­ten. Sie dür­fen den §§ 21 bis 23 nicht wider­spre­chen; im Fall eines Wider­spruchs gehen die §§ 21 bis 23 vor.

(3) Der Ver­käu­fer ist für die Recht­mä­ßig­keit sei­ner Ver­käu­fer-AGB allein ver­ant­wort­lich. Der Betrei­ber prüft sie nicht.

§ 17 Durch­füh­rung der Kaufverträge

(1) Der Ver­käu­fer führt jeden Kauf­ver­trag gegen­über dem jewei­li­gen Käu­fer geson­dert durch. Er stellt jedem Käu­fer eine den Anfor­de­run­gen des § 14 UStG ent­spre­chen­de Rech­nung auf Grund­la­ge des End­prei­ses aus.

(2) Der Ver­käu­fer lie­fert inner­halb der ange­ge­be­nen Lie­fer­zeit. Ver­zö­ge­run­gen teilt er den Käu­fern unver­züg­lich über die Platt­form mit.

(3) Gewähr­leis­tungs- und sons­ti­ge Ansprü­che der Käu­fer aus den Kauf­ver­trä­gen wickelt der Ver­käu­fer unmit­tel­bar mit dem Käu­fer ab.

(4) Der Ver­käu­fer hat inner­halb von 14 Tagen nach Ablauf der Lie­fer­zeit über die Platt­form für jeden Kauf­ver­trag zu bestä­ti­gen, ob die­ser aus­ge­führt wur­de. Wur­de ein Kauf­ver­trag ganz oder teil­wei­se nicht aus­ge­führt, gibt er den Grund an.

(5) Der Ver­käu­fer darf Käu­fer nicht ver­an­las­sen, ein Geschäft, das im Rah­men einer Sam­mel­ak­ti­on ange­bahnt wur­de, unter Umge­hung der Platt­form abzu­schlie­ßen oder eine Bestel­lung zu die­sem Zweck rück­gän­gig zu machen. Ver­stößt der Ver­käu­fer hier­ge­gen, schul­det er die Pro­vi­si­on so, als sei das Geschäft über die Platt­form geschlos­sen worden.

§ 18 Provision

(1) Für jeden über die Platt­form wirk­sam gewor­de­nen Kauf­ver­trag schul­det der Ver­käu­fer dem Betrei­ber eine Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on in Höhe von ⟦FEHLT: Pro­vi­si­ons­satz⟧ Pro­zent des Net­to-Kauf­prei­ses. Net­to-Kauf­preis ist der End­preis mul­ti­pli­ziert mit der bestell­ten Stück­zahl zuzüg­lich der ver­ein­bar­ten Druck‑, Ver­ede­lungs- und Ein­rich­tungs­kos­ten, jeweils ohne Umsatz­steu­er ⟦ENT­SCHEI­DUNG: Ver­sand­kos­ten in die Bemes­sungs­grund­la­ge ein­be­zie­hen – ja/​nein⟧. Die Pro­vi­si­on ver­steht sich zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatzsteuer.

(2) Der Anspruch auf die Pro­vi­si­on ent­steht, sobald der Kauf­ver­trag nach § 21 Abs. 5 wirk­sam gewor­den ist.

(3) Der Anspruch auf die Pro­vi­si­on ent­fällt, soweit fest­steht, dass der Käu­fer nicht leis­tet, oder soweit der Kauf­ver­trag aus Grün­den, die der Ver­käu­fer nicht zu ver­tre­ten hat, rück­ab­ge­wi­ckelt wird; bereits gezahl­te Pro­vi­si­on wird inso­weit gut­ge­schrie­ben. Der Anspruch ent­fällt nicht, soweit der Ver­käu­fer die Nicht­aus­füh­rung zu ver­tre­ten hat, ins­be­son­de­re bei Nicht­lie­fe­rung oder man­gel­haf­ter Lie­fe­rung, oder soweit Ver­käu­fer und Käu­fer den Kauf­ver­trag ein­ver­nehm­lich auf­he­ben oder ändern. Die Vor­aus­set­zun­gen des Weg­falls hat der Ver­käu­fer dar­zu­le­gen und auf Anfor­de­rung nachzuweisen.

(4) Der Betrei­ber rech­net die Pro­vi­sio­nen monat­lich für den jewei­li­gen Vor­mo­nat ab und stellt hier­über eine Rech­nung. Die Pro­vi­si­on ist 14 Tage nach Zugang der Rech­nung fäl­lig. Der Ver­käu­fer erteilt dem Betrei­ber ein SEPA-Fir­men­last­schrift­man­dat; der Betrei­ber kün­digt den Ein­zug spä­tes­tens einen Tag vor Fäl­lig­keit an.

(5) Ein­wen­dun­gen gegen eine Abrech­nung hat der Ver­käu­fer inner­halb von sechs Wochen nach Zugang in Text­form zu erhe­ben; danach gilt die Abrech­nung als geneh­migt. Der Betrei­ber weist in jeder Abrech­nung auf die­se Fol­ge hin.

(6) Der Ver­käu­fer erteilt dem Betrei­ber auf Anfor­de­rung Aus­kunft über die Aus­füh­rung der Kauf­ver­trä­ge und legt geeig­ne­te Bele­ge vor.

(7) Der Betrei­ber wird nicht als Han­dels­ver­tre­ter des Ver­käu­fers tätig. Er ist weder ver­pflich­tet, für den Ver­käu­fer tätig zu wer­den, noch zur Ver­mitt­lung bestimm­ter Umsätze.

§ 19 Frei­stel­lung und Regress

(1) Der Ver­käu­fer stellt den Betrei­ber von allen Ansprü­chen Drit­ter, ein­schließ­lich Ansprü­chen von Mit­be­wer­bern, Ver­bän­den, Schutz­rechts­in­ha­bern, Käu­fern und Behör­den, frei, die gegen den Betrei­ber wegen der vom Ver­käu­fer ange­bo­te­nen Waren, der Inhal­te sei­ner Sam­mel­ak­tio­nen oder sei­ner Ver­käu­fer-AGB oder wegen eines Ver­sto­ßes des Ver­käu­fers gegen die §§ 14 bis 17 gel­tend gemacht wer­den. Die Frei­stel­lung umfasst die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Rechts­ver­tei­di­gung des Betrei­bers in Höhe der gesetz­li­chen Gebühren.

(2) Der Betrei­ber unter­rich­tet den Ver­käu­fer unver­züg­lich über die Gel­tend­ma­chung sol­cher Ansprü­che, erkennt sie nicht ohne Zustim­mung des Ver­käu­fers an und gibt ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me. Der Ver­käu­fer unter­stützt den Betrei­ber bei der Abwehr der Ansprüche.

(3) Wird der Betrei­ber wegen Pflich­ten in Anspruch genom­men, die den Ver­käu­fer tref­fen, ins­be­son­de­re nach § 25e UStG, nach dem Produktsicherheits‑, Pro­dukt­haf­tungs- oder Ver­pa­ckungs­recht oder auf­grund von Maß­nah­men der Markt­über­wa­chung, erstat­tet der Ver­käu­fer dem Betrei­ber die hier­durch ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen und Schäden.

(4) Die Absät­ze 1 bis 3 gel­ten nicht, soweit der Ver­käu­fer die Rechts­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat oder der Betrei­ber selbst für sie ver­ant­wort­lich ist.

(5) Der Ver­käu­fer unter­hält wäh­rend der Dau­er des Nut­zungs­ver­trags eine Betriebs- und Pro­dukt­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit einer ange­mes­se­nen Deckungs­sum­me und weist die­se auf Anfor­de­rung nach.

Teil III – Beson­de­re Bestim­mun­gen für Käufer

§ 20 Teil­nah­me an Sammelaktionen

(1) Zu jeder Sam­mel­ak­ti­on zeigt die Platt­form den Ver­käu­fer, die Ware, die Staf­fel­prei­se, die Min­dest­ab­nah­me­men­ge, die Min­dest­be­stell­men­ge, die aktu­el­le Gesamt­be­stell­men­ge, das Akti­ons­en­de, die Lie­fer­zeit und die Ver­käu­fer-AGB an.

(2) Der jeweils aktu­ell ange­zeig­te Stück­preis kann sich wäh­rend des Akti­ons­zeit­raums mit zuneh­men­der Gesamt­be­stell­men­ge verringern.

(3) Der Käu­fer kann sich an belie­big vie­len Sam­mel­ak­tio­nen betei­li­gen. Jede Bestel­lung wird geson­dert behandelt.

§ 21 Vertragsschluss

(1) Mit der Frei­schal­tung einer Sam­mel­ak­ti­on gibt der Ver­käu­fer gegen­über allen frei­ge­schal­te­ten Käu­fern ein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Abschluss eines Kauf­ver­trags über die beschrie­be­ne Ware zu den Bedin­gun­gen der Sam­mel­ak­ti­on ab. Das Ange­bot ist bis zum Akti­ons­en­de befris­tet und auf eine etwa ange­ge­be­ne Höchst­men­ge beschränkt; bei Errei­chen der Höchst­men­ge ent­schei­det die Rei­hen­fol­ge des Ein­gangs der Bestellungen.

(2) Der Käu­fer nimmt das Ange­bot an, indem er die gewünsch­te Stück­zahl, min­des­tens die Min­dest­be­stell­men­ge, sowie gege­be­nen­falls Vari­an­te und Ver­ede­lung aus­wählt, gege­be­nen­falls Druck­da­ten hoch­lädt, die Ver­käu­fer-AGB durch Set­zen eines Häk­chens bestä­tigt und den Bestell­vor­gang durch Ankli­cken der Schalt­flä­che „Ver­bind­lich mit­be­stel­len“ abschließt. Vor dem Abschluss kann der Käu­fer sei­ne Ein­ga­ben über­prü­fen und berichtigen.

(3) Mit der Annah­me kommt ein Kauf­ver­trag aus­schließ­lich zwi­schen dem Käu­fer und dem Ver­käu­fer der jewei­li­gen Sam­mel­ak­ti­on zustan­de. Bestellt ein Käu­fer in einem Bestell­vor­gang Waren aus Sam­mel­ak­tio­nen ver­schie­de­ner Ver­käu­fer, kommt mit jedem Ver­käu­fer ein geson­der­ter Kauf­ver­trag zustan­de. Der Betrei­ber wird nicht Vertragspartei.

(4) Jeder Kauf­ver­trag ist recht­lich selb­stän­dig. Zwi­schen den Käu­fern einer Sam­mel­ak­ti­on ent­ste­hen kei­ne ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen; sie bil­den ins­be­son­de­re kei­ne Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder sons­ti­ge Gemein­schaft. Kein Käu­fer haf­tet für die Ver­pflich­tun­gen eines ande­ren Käu­fers, weder als Gesamt­schuld­ner noch in sons­ti­ger Wei­se. Die Gesamt­be­stell­men­ge ist allein für den Ein­tritt der Bedin­gung nach Absatz 5 und für die Ermitt­lung des End­prei­ses nach § 22 maßgeblich.

(5) Der Kauf­ver­trag steht unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung (§ 158 Abs. 1 BGB), dass die Gesamt­be­stell­men­ge inner­halb des Akti­ons­zeit­raums die Min­dest­ab­nah­me­men­ge erreicht. Ist die Min­dest­ab­nah­me­men­ge bei Abga­be der Bestel­lung bereits erreicht, wird der Kauf­ver­trag mit sei­nem Abschluss wirk­sam. Wird die Min­dest­ab­nah­me­men­ge bis zum Akti­ons­en­de nicht erreicht, wird der Kauf­ver­trag nicht wirk­sam; Ansprü­che der Betei­lig­ten unter­ein­an­der und gegen den Betrei­ber bestehen dann nicht. Die Platt­form unter­rich­tet den Käu­fer über den Ein­tritt oder den Aus­fall der Bedingung.

(6) Der Käu­fer ist an sei­ne Annah­me­er­klä­rung gebun­den. Ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht besteht nicht, da Kauf­ver­trä­ge über die Platt­form aus­schließ­lich mit Unter­neh­mern und juris­ti­schen Per­so­nen im Sin­ne des § 3 Abs. 1 geschlos­sen wer­den. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Bestel­lung vor dem Akti­ons­en­de stor­niert wer­den kann, rich­tet sich aus­schließ­lich nach den Verkäufer-AGB.

(7) Der Ein­gang der Bestel­lung wird dem Käu­fer unver­züg­lich per E‑Mail bestä­tigt. Die Bestell­da­ten und die zum Zeit­punkt der Bestel­lung gel­ten­den Ver­käu­fer-AGB kann der Käu­fer in sei­nem Nut­zer­kon­to einsehen.

(8) Der Ver­käu­fer kann vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten, wenn die Druck­da­ten des Käu­fers gegen § 24 Abs. 1 ver­sto­ßen oder tech­nisch nicht ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen und der Käu­fer inner­halb einer ihm vom Ver­käu­fer gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist kei­ne geeig­ne­ten Druck­da­ten bereitstellt.

§ 22 Prei­se, Höchst­preis und Endpreis

(1) Alle Prei­se sind Net­to-Stück­prei­se zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er sowie zuzüg­lich der in der Sam­mel­ak­ti­on ange­ge­be­nen Ver­sand- und sons­ti­gen Kosten.

(2) Bei Abga­be der Bestel­lung wird dem Käu­fer der Staf­fel­preis ange­zeigt, der sich aus der Gesamt­be­stell­men­ge ein­schließ­lich sei­ner eige­nen Bestel­lung ergibt (Höchst­preis). Der Käu­fer schul­det in kei­nem Fall mehr als den Höchstpreis.

(3) Nach dem Akti­ons­en­de wird der End­preis ermit­telt. End­preis ist der Staf­fel­preis, der der Gesamt­be­stell­men­ge bei Akti­ons­en­de ent­spricht. Er gilt ein­heit­lich für alle Käu­fer der Sam­mel­ak­ti­on, unab­hän­gig vom Zeit­punkt ihrer Bestellung.

(4) Für die Ermitt­lung des End­prei­ses sind alle bei Akti­ons­en­de abge­ge­be­nen Bestel­lun­gen maß­geb­lich. Wer­den ein­zel­ne Kauf­ver­trä­ge spä­ter nicht durch­ge­führt, ins­be­son­de­re wegen Zah­lungs­aus­falls oder Rück­tritts, führt dies nicht zu einer Neu­be­rech­nung des Endpreises.

(5) Der End­preis wird dem Käu­fer nach Akti­ons­en­de über die Platt­form mitgeteilt.

§ 23 Zahlung

(1) Der Kauf­preis, bestehend aus dem End­preis mul­ti­pli­ziert mit der bestell­ten Stück­zahl zuzüg­lich der ver­ein­bar­ten Kos­ten und der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er, wird nach Akti­ons­en­de auf Grund­la­ge der Rech­nung des Ver­käu­fers fäl­lig; Ein­zel­hei­ten regeln die Verkäufer-AGB.

(2) Der Käu­fer zahlt den Kauf­preis unmit­tel­bar an den Ver­käu­fer. Zah­lun­gen an den Betrei­ber haben kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 24 Druck­da­ten und Individualisierung

(1) Der Käu­fer ist für die von ihm bereit­ge­stell­ten Druck­da­ten allein ver­ant­wort­lich. Er ver­si­chert, an den Druck­da­ten alle für die Indi­vi­dua­li­sie­rung und den Ver­trieb der Ware erfor­der­li­chen Rech­te zu besit­zen, ins­be­son­de­re Urheber‑, Marken‑, Design‑, Namens- und Per­sön­lich­keits­rech­te, und dass die Druck­da­ten nicht gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten verstoßen.

(2) Der Käu­fer räumt dem Ver­käu­fer und dem Betrei­ber unent­gelt­lich das ein­fa­che, auf die Durch­füh­rung des jewei­li­gen Kauf­ver­trags beschränk­te Recht ein, die Druck­da­ten zu spei­chern, zu ver­viel­fäl­ti­gen, tech­nisch zu bear­bei­ten (etwa durch For­mat­um­wand­lung und Druck­vor­stu­fe), im Nut­zer­kon­to anzu­zei­gen und an vom Ver­käu­fer ein­ge­setz­te Pro­duk­ti­ons­dienst­leis­ter wei­ter­zu­ge­ben. Eine öffent­li­che Wie­der­ga­be der Druck­da­ten durch den Betrei­ber bedarf der geson­der­ten Zustim­mung des Käufers.

(3) Der Käu­fer stellt den Ver­käu­fer und den Betrei­ber von allen Ansprü­chen Drit­ter frei, die wegen einer Ver­let­zung von Rech­ten durch die Druck­da­ten gel­tend gemacht wer­den, ein­schließ­lich der Kos­ten einer ange­mes­se­nen Rechts­ver­tei­di­gung in Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren, es sei denn, der Käu­fer hat die Rechts­ver­let­zung nicht zu vertreten.

(4) Druck­frei­ga­be, zuläs­si­ge Farb- und Maß­ab­wei­chun­gen sowie Kor­rek­tur­läu­fe rich­ten sich nach den Verkäufer-AGB.

§ 25 Lie­fe­rung und Ansprü­che aus dem Kaufvertrag

(1) Die Lie­fe­rung erfolgt durch den Ver­käu­fer an die vom Käu­fer ange­ge­be­ne Lie­fer­an­schrift inner­halb der in der Sam­mel­ak­ti­on ange­ge­be­nen Lieferzeit.

(2) Ansprü­che aus dem Kauf­ver­trag, ins­be­son­de­re auf Erfül­lung, Nach­er­fül­lung, Rück­tritt, Min­de­rung und Scha­dens­er­satz, bestehen aus­schließ­lich gegen­über dem Ver­käu­fer. Der Betrei­ber kann Anlie­gen des Käu­fers an den Ver­käu­fer wei­ter­lei­ten; eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nicht.

Teil IV – Schlussbestimmungen

§ 26 Anwend­ba­res Recht, Gerichtsstand

(1) Für die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Betrei­ber und den Nut­zern gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG).

(2) Für die Kauf­ver­trä­ge zwi­schen Ver­käu­fern und Käu­fern gilt, soweit die Ver­käu­fer-AGB kei­ne abwei­chen­de Rechts­wahl ent­hal­ten, eben­falls das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des CISG.

(3) Ist der Nut­zer Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Betrei­ber und dem Nut­zer der Sitz des Betrei­bers. Der Betrei­ber ist berech­tigt, den Nut­zer auch an des­sen all­ge­mei­nem Gerichts­stand zu verklagen.

§ 27 Sonstiges

(1) Die Ver­trags­spra­che ist Deutsch.

(2) Erklä­run­gen im Rah­men des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses bedür­fen der Text­form (E‑Mail genügt), soweit in die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen nichts ande­res bestimmt ist.

(3) Gegen Ansprü­che des Betrei­bers kann der Nut­zer nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen aufrechnen.

(4) Der Betrei­ber ist berech­tigt, sei­ne Rech­te und Pflich­ten aus dem Nut­zungs­ver­trag ins­ge­samt auf eine Gesell­schaft zu über­tra­gen, die den Betrieb der Platt­form über­nimmt. Die Über­tra­gung wird dem Nut­zer min­des­tens 30 Tage vor­her in Text­form mit­ge­teilt; der Nut­zer kann den Nut­zungs­ver­trag bis zum Wirk­sam­wer­den der Über­tra­gung frist­los kündigen.

(5) Soll­te eine Bestim­mung die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, bleibt die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen unbe­rührt. An die Stel­le der unwirk­sa­men Bestim­mung tritt die gesetz­li­che Regelung.