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CollectivBuy ist eine reine B2B-Plattform. Registrierung und Bestellung ausschließlich für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und öffentliche Einrichtungen – kein Verkauf an Verbraucher.Nur für Unternehmen und Organisationen. Kein Verkauf an Verbraucher.
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der B2B-Plattform „CollectivBuy“ für Käufer und Verkäufer
Stand: Oktober 2026
Der Betreiber stellt mit der Plattform „CollectivBuy“ einen elektronischen Marktplatz für Werbeartikel bereit. Gewerbliche Verkäufer bieten dort Waren in zeitlich befristeten Sammelaktionen zu Staffelpreisen an. Gewerbliche Käufer können sich mit eigenen Bestellungen an diesen Sammelaktionen beteiligen; je höher die Gesamtbestellmenge aller Käufer, desto niedriger ist der Stückpreis für jeden einzelnen Käufer. Der Betreiber vermittelt lediglich. Jeder Käufer schließt mit dem jeweiligen Verkäufer einen eigenen, rechtlich selbständigen Kaufvertrag. Die Plattform steht ausschließlich Unternehmern und juristischen Personen zur Verfügung; Verbraucher sind ausgeschlossen.
(1) Die Plattform „CollectivBuy“ unter der Internetadresse https://multibuy.metamove.net (im Folgenden „Plattform“) wird betrieben von move forward 71+ GmbH, Käthe-Kollwitz-Weg 2, 71277 Rutesheim, vertreten durch Geschäftsführer Stefan Beske, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts ⟦FEHLT: Registergericht⟧ unter ⟦FEHLT: Registernummer⟧, E‑Mail: info@collectivbuy.de (im Folgenden „Betreiber“).
(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern der Plattform. Teil I und Teil IV gelten für alle Nutzer. Teil II gilt ergänzend für Verkäufer, Teil III ergänzend für Käufer.
(3) Die Kaufverträge, die über die Plattform zwischen Verkäufern und Käufern zustande kommen, werden ausschließlich zwischen diesen geschlossen. Für sie gelten die Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere die Verkäufer-AGB. Die Bestimmungen der §§ 21 bis 23 über Vertragsschluss, Bedingungseintritt, Preisbildung und Zahlung erkennen Verkäufer und Käufer mit ihrer Registrierung jeweils auch im Verhältnis zueinander als verbindlich an; sie gehen abweichenden Regelungen in Verkäufer-AGB vor.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht Bestandteil des Nutzungsverhältnisses mit dem Betreiber, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bedeutet:
a) „Nutzer“: jede nach § 4 registrierte und freigeschaltete natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die die Plattform als Verkäufer oder als Käufer nutzt;
b) „Verkäufer“ (auch „Anbieter“): ein Nutzer, der über die Plattform Waren im Rahmen von Sammelaktionen zum Kauf anbietet;
c) „Käufer“: ein Nutzer, der sich an Sammelaktionen beteiligt, um Waren zu erwerben;
d) „Sammelaktion“: ein vom Verkäufer eingestelltes, zeitlich befristetes Angebot einer bestimmten Ware zu Staffelpreisen, an dem sich mehrere Käufer mit jeweils eigenen Bestellungen beteiligen können;
e) „Aktionszeitraum“: der vom Verkäufer festgelegte Zeitraum, in dem Bestellungen für eine Sammelaktion abgegeben werden können; „Aktionsende“ ist der letzte Zeitpunkt dieses Zeitraums;
f) „Mindestabnahmemenge“: die vom Verkäufer festgelegte Gesamtstückzahl, bei deren Erreichen die Sammelaktion zustande kommt;
g) „Mindestbestellmenge“: die vom Verkäufer festgelegte Stückzahl, die ein einzelner Käufer mindestens bestellen muss;
h) „Gesamtbestellmenge“: die Summe der Stückzahlen aller Bestellungen sämtlicher Käufer innerhalb einer Sammelaktion;
i) „Staffelpreise“: die vom Verkäufer für bestimmte Gesamtbestellmengen festgelegten Netto-Stückpreise;
j) „Höchstpreis“ und „Endpreis“: die in § 22 Abs. 2 und Abs. 3 bestimmten Stückpreise;
k) „Druckdaten“: Logos, Grafiken, Texte und sonstige Vorlagen, die ein Käufer zur Individualisierung der Ware bereitstellt;
l) „Verkäufer-AGB“: die vom Verkäufer nach § 16 hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für seine Kaufverträge.
(1) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und sonstige juristische Personen, insbesondere eingetragene Vereine und rechtsfähige Stiftungen, jeweils soweit sie in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen, satzungsmäßigen oder öffentlichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Registrierung, von der Nutzung der Plattform und vom Abschluss von Kaufverträgen über die Plattform ausgeschlossen.
(2) Jeder Nutzer hat bei der Registrierung auf Aufforderung des Betreibers seine Zugehörigkeit zum Nutzerkreis nach Absatz 1 nachzuweisen, und zwar
a) durch Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die der Betreiber einschließlich Name und Anschrift des Nutzers im Bestätigungsverfahren des Bundeszentralamts für Steuern oder über das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem der Europäischen Kommission (MIAS) überprüft, oder
b) durch Angabe des Registergerichts und der Registernummer einer Eintragung im Handels‑, Vereins‑, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister, oder
c) sofern der Nutzer weder über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer noch über eine Registereintragung verfügt (etwa Angehörige freier Berufe, Kleinunternehmer, nicht eingetragene Einrichtungen oder öffentliche Stellen), durch Hochladen eines geeigneten Nachweises, insbesondere einer Gewerbeanmeldung, einer Bescheinigung der zuständigen Berufskammer, einer Bescheinigung des Finanzamts über die steuerliche Erfassung der unternehmerischen Tätigkeit oder einer Bestätigung der Einrichtung auf deren Briefbogen.
Für Verkäufer gilt ergänzend § 13 Abs. 2.
(3) Der Nutzer versichert bei der Registrierung, bei jeder Bestellung und bei jedem Einstellen einer Sammelaktion, dass er als Unternehmer oder juristische Person im Sinne des Absatzes 1 handelt und dass er die bestellten Waren ausschließlich für Zwecke seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen, satzungsmäßigen oder öffentlichen Tätigkeit erwirbt, insbesondere als Werbemittel oder zur Ausstattung oder Weitergabe an Mitarbeiter, Mitglieder oder Kunden. Die für den Nutzer handelnde natürliche Person versichert, zu dessen Vertretung berechtigt zu sein.
(4) Der Betreiber schaltet ein Nutzerkonto erst nach Prüfung der Angaben und Nachweise frei. Er ist berechtigt, jederzeit ergänzende Nachweise anzufordern und das Nutzerkonto bis zu deren Vorlage zu sperren.
(5) Ändern sich die Angaben nach den Absätzen 2 und 3, hat der Nutzer dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen und die Angaben im Nutzerkonto zu berichtigen.
(6) Macht ein Nutzer unrichtige Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft oder zum Verwendungszweck, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Nutzer hat dem Betreiber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen und stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Verkäufern, frei, es sei denn, er hat die Unrichtigkeit nicht zu vertreten.
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
(2) Der Nutzer füllt das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß aus und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen. Damit gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Betreiber zustande.
(3) Je Unternehmen, Verein oder Einrichtung darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden, soweit der Betreiber nicht weitere Konten zulässt. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
(4) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer muss sich Erklärungen und Bestellungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten abgegeben werden, zurechnen lassen, wenn er den Missbrauch zu vertreten hat.
(5) Die Nutzung der Plattform ist für Käufer unentgeltlich. Verkäufer schulden die Provision nach § 18.
(1) Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur der Plattform bereit. Er ermöglicht Verkäufern, Sammelaktionen einzustellen, und Käufern, sich daran zu beteiligen. Der Betreiber ist weder Verkäufer noch Käufer und wird nicht Partei der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge. Er handelt beim Abschluss der Kaufverträge nicht als Vertreter eines Verkäufers oder Käufers.
(2) Soweit Erklärungen von Verkäufern und Käufern zum Abschluss oder zur Durchführung von Kaufverträgen über die Plattform übermittelt werden, nimmt der Betreiber diese lediglich als Empfangsbote entgegen und leitet sie an den jeweiligen Empfänger weiter.
(3) Die Inhalte der Sammelaktionen werden von den Verkäufern in eigener Verantwortung eingestellt. Der Betreiber prüft die angebotenen Waren nicht und übernimmt keine Gewähr oder Garantie für deren Beschaffenheit, Rechtmäßigkeit oder Lieferung sowie für die Leistungsfähigkeit oder Zahlungsfähigkeit von Verkäufern und Käufern. Statusanzeigen der Plattform, etwa die Anzeige, dass die Mindestabnahmemenge erreicht ist, informieren ausschließlich über den Stand einer Sammelaktion; sie begründen keine Garantie oder sonstige Einstandspflicht des Betreibers.
(4) Der Betreiber wirkt an der Zahlung des Kaufpreises nicht mit. Er ist weder berechtigt noch verpflichtet, Zahlungen von Käufern entgegenzunehmen oder an Verkäufer weiterzuleiten. Ansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung, mit Erstattungen oder Gutschriften bestehen ausschließlich im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer.
(1) Der Betreiber stellt die Plattform im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder aus Sicherheitsgründen vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken; er wird dabei auf laufende Sammelaktionen Rücksicht nehmen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln und zu ändern, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.
(3) Ein Anspruch auf das Angebot bestimmter Waren oder Sammelaktionen besteht nicht.
(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten. Er darf insbesondere keine Inhalte einstellen oder übermitteln, die rechtswidrig sind, Urheber‑, Marken‑, Design‑, Namens- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, irreführend sind oder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
(2) Der Nutzer darf keine Daten hochladen oder übermitteln, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Schadsoftware), ihrer Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spam) geeignet sind, den Betrieb der Plattform zu gefährden. Das automatisierte Auslesen der Plattform sowie der Einsatz von Programmen, die die Funktionsweise der Plattform beeinträchtigen, sind untersagt.
(3) Jede Manipulation von Sammelaktionen ist untersagt, insbesondere die Abgabe von Scheinbestellungen, die Beteiligung eines Verkäufers an eigenen Sammelaktionen unmittelbar oder über Dritte sowie Absprachen mit dem Ziel, die Gesamtbestellmenge oder den Endpreis künstlich zu beeinflussen.
(4) Kontaktdaten anderer Nutzer, die dem Nutzer über die Plattform bekannt werden, dürfen ausschließlich zur Anbahnung und Durchführung der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge verwendet werden.
(1) Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) ist info@collectivbuy.de. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.
(2) Jede Person kann dem Betreiber Inhalte auf der Plattform, die sie für rechtswidrig hält, über das Meldeformular oder die Kontaktstelle melden. Die Meldung soll eine Begründung, die genaue elektronische Fundstelle (URL), Name und E‑Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Betreiber bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv und unterrichtet die meldende Person über seine Entscheidung.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder zu sperren, Sammelaktionen auszusetzen oder zu beenden und Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere unrichtige Angaben nach § 3 macht. Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Schwere des Verstoßes, ein etwaiges Verschulden und laufende Sammelaktionen.
(4) Der Betreiber teilt dem betroffenen Nutzer jede Maßnahme nach Absatz 3 unter Angabe der zugrunde liegenden Tatsachen, der vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage und der bestehenden Rechtsbehelfe in Textform mit.
(5) Der betroffene Nutzer und die meldende Person können innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe einer Entscheidung über die Kontaktstelle Beschwerde einlegen. Der Betreiber entscheidet über Beschwerden nicht ausschließlich automatisiert. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Erfüllung der zwischen Verkäufern und Käufern geschlossenen Kaufverträge.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung, die unter https://multibuy.metamove.net/datenschutz abrufbar ist.
(2) Zum Abschluss und zur Durchführung der Kaufverträge übermittelt der Betreiber dem jeweiligen Verkäufer die hierfür erforderlichen Daten des Käufers, insbesondere Firma, Ansprechpartner, Rechnungs- und Lieferanschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Bestelldaten und Druckdaten. Der Verkäufer verarbeitet diese Daten als eigener Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ausschließlich zur Durchführung des Kaufvertrags und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten; eine Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Werbung, ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich erlaubt ist.
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Käufer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Verkäufer können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
(3) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor bei unrichtigen Angaben nach § 3, bei Manipulationen nach § 7 Abs. 3, bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen sowie bei einem Zahlungsverzug eines Verkäufers mit der Provision von mehr als 30 Tagen.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto gesperrt. Bereits geschlossene Kaufverträge bleiben von der Kündigung unberührt; die Pflicht des Verkäufers zur Zahlung der Provision für diese Kaufverträge besteht fort. Laufende Sammelaktionen eines Verkäufers kann der Betreiber mit Wirksamwerden der Kündigung beenden.
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der Funktionen der Plattform. Der Betreiber teilt den Nutzern Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit.
(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung fristlos kündigen. Nutzt er die Plattform nach dem Inkrafttreten weiter, gilt dies als Zustimmung zu der Änderung. Auf diese Folge weist der Betreiber in der Mitteilung gesondert hin.
(3) Eine Erhöhung des Provisionssatzes nach § 18 Abs. 1 bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers in Textform. Stimmt der Verkäufer nicht zu, kann der Betreiber den Nutzungsvertrag nach § 11 Abs. 2 kündigen.
(1) Als Verkäufer werden ausschließlich Unternehmer zugelassen, die Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit vertreiben.
(2) Der Verkäufer hat bei der Registrierung vollständig anzugeben: Firma und Rechtsform, Anschrift, vertretungsberechtigte Personen, Registergericht und Registernummer (soweit eingetragen), Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E‑Mail-Adresse sowie eine Bankverbindung für das SEPA-Firmenlastschriftmandat nach § 18 Abs. 4. Er hat ferner die Angaben bereitzustellen, die für seine Anbieterkennzeichnung im Verkäuferprofil erforderlich sind, und seine Verkäufer-AGB nach § 16 hochzuladen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Nachweise anzufordern, insbesondere einen aktuellen Registerauszug, eine Gewerbeanmeldung, einen Nachweis der steuerlichen Erfassung sowie Registrierungsnummern und Nachweise nach dem Verpackungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und dem Batterierecht, soweit diese für die angebotenen Waren erforderlich sind. Der Betreiber zeichnet die Angaben auf, soweit er hierzu als Betreiber eines elektronischen Marktplatzes gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere nach § 22f UStG.
(4) Der Verkäufer hat seine Angaben stets aktuell zu halten.
(1) Der Verkäufer hat bei jeder Sammelaktion vollständig und zutreffend anzugeben:
a) die Ware mit ihren wesentlichen Merkmalen, insbesondere Material, Maße, Farben und Varianten, sowie Abbildungen, die die angebotene Ware zeigen;
b) die Staffelpreise je Stück netto zuzüglich Umsatzsteuer;
c) die Mindestabnahmemenge, die Mindestbestellmenge je Käufer und gegebenenfalls eine Höchstmenge;
d) das Aktionsende;
e) die Lieferzeit ab Aktionsende;
f) Versandkosten sowie Druck‑, Veredelungs‑, Einrichtungs- und sonstige Kosten;
g) die Druck- und Veredelungsmöglichkeiten, die technischen Anforderungen an Druckdaten und das Verfahren der Druckfreigabe;
h) alle für die Ware gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen, insbesondere Angaben zum Hersteller und gegebenenfalls zum Einführer sowie Warn- und Sicherheitshinweise.
(2) Der Verkäufer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Angaben, Abbildungen und Texte allein verantwortlich. Er versichert, an den von ihm verwendeten Abbildungen und Texten die erforderlichen Rechte zu besitzen.
(3) Mit der Freischaltung einer Sammelaktion gibt der Verkäufer das verbindliche Angebot nach § 21 Abs. 1 ab. Während des Aktionszeitraums darf er die Staffelpreise nicht erhöhen, die Mindestabnahmemenge nicht heraufsetzen, das Aktionsende nicht vorverlegen und die wesentlichen Merkmale der Ware nicht ändern. Änderungen ausschließlich zugunsten der Käufer, insbesondere Preissenkungen, sind zulässig. Eine vorzeitige Beendigung der Sammelaktion ist nur aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere wenn die Ware nicht mehr rechtmäßig vertrieben werden darf; sie ist dem Betreiber unverzüglich unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Die Rechte der Käufer aus bereits geschlossenen Kaufverträgen bleiben unberührt.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Sammelaktionen abzulehnen, auszusetzen oder zu entfernen, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen; § 8 gilt entsprechend.
(5) Das Manipulationsverbot nach § 7 Abs. 3 gilt für Verkäufer in besonderem Maße.
(1) Der Verkäufer darf nur Waren anbieten, die in Deutschland und in der Europäischen Union rechtmäßig in Verkehr gebracht und vertrieben werden dürfen. Ihm ist bekannt, dass Werbeartikel regelmäßig an Verbraucher als Endnutzer weitergegeben werden. Er ist insbesondere für die Einhaltung folgender Vorschriften allein verantwortlich:
a) des Produktsicherheitsrechts, insbesondere der Verordnung (EU) 2023/988 und des Produktsicherheitsgesetzes, einschließlich der Kennzeichnungspflichten;
b) des Chemikalienrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) und der darin vorgesehenen Beschränkungen und Grenzwerte für Schadstoffe;
c) des Rechts der Lebensmittelkontaktmaterialien, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, etwa bei Tassen, Gläsern und Trinkflaschen;
d) des Lebensmittelrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, bei Lebensmitteln wie Süßwaren;
e) der Textilkennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011;
f) des Elektro- und Elektronikgeräterechts und des Batterierechts einschließlich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten;
g) des Verpackungsgesetzes, insbesondere der Registrierungs- und Systembeteiligungspflichten;
h) des Spielzeugrechts, soweit die Ware als Spielzeug einzuordnen ist;
i) der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte Dritter.
(2) Untersagt ist das Angebot von Waren, deren Vertrieb gesetzlich verboten ist oder die Rechte Dritter verletzen, insbesondere von Nachahmungen und Fälschungen, sowie von Waffen, Arzneimitteln, Medizinprodukten und Tabak- oder Nikotinerzeugnissen.
(3) Der Verkäufer hält für die angebotenen Waren die erforderlichen Konformitätsnachweise, technischen Unterlagen und Prüfberichte, insbesondere über Schadstoffprüfungen, vor. Er legt sie dem Betreiber auf Anforderung innerhalb von fünf Werktagen vor.
(4) Der Verkäufer unterrichtet den Betreiber unverzüglich über Rückrufe, behördliche Maßnahmen, Sicherheitsrisiken und Schutzrechtsverwarnungen, die eine angebotene Ware betreffen, und setzt betroffene Sammelaktionen aus.
(5) Dem Verkäufer ist bekannt, dass den Betreiber als Betreiber eines elektronischen Marktplatzes eigene gesetzliche Prüf‑, Aufzeichnungs- und Haftungspflichten treffen, insbesondere nach § 7 Abs. 7 VerpackG sowie nach §§ 22f und 25e UStG. Der Betreiber ist berechtigt, Sammelaktionen zu sperren, solange der Verkäufer die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise nicht erbracht hat.
(1) Der Verkäufer hat vor Einstellung der ersten Sammelaktion seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die über die Plattform geschlossenen Kaufverträge in einem speicherbaren Format (PDF) hochzuladen. Die Plattform zeigt die Verkäufer-AGB dem Käufer vor Abgabe seiner Bestellung an; der Käufer muss sie durch aktives Setzen eines Häkchens bestätigen.
(2) Die Verkäufer-AGB müssen sich ausschließlich an Unternehmer und juristische Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 richten. Sie dürfen den §§ 21 bis 23 nicht widersprechen; im Fall eines Widerspruchs gehen die §§ 21 bis 23 vor.
(3) Der Verkäufer ist für die Rechtmäßigkeit seiner Verkäufer-AGB allein verantwortlich. Der Betreiber prüft sie nicht.
(1) Der Verkäufer führt jeden Kaufvertrag gegenüber dem jeweiligen Käufer gesondert durch. Er stellt jedem Käufer eine den Anforderungen des § 14 UStG entsprechende Rechnung auf Grundlage des Endpreises aus.
(2) Der Verkäufer liefert innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Verzögerungen teilt er den Käufern unverzüglich über die Plattform mit.
(3) Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche der Käufer aus den Kaufverträgen wickelt der Verkäufer unmittelbar mit dem Käufer ab.
(4) Der Verkäufer hat innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Lieferzeit über die Plattform für jeden Kaufvertrag zu bestätigen, ob dieser ausgeführt wurde. Wurde ein Kaufvertrag ganz oder teilweise nicht ausgeführt, gibt er den Grund an.
(5) Der Verkäufer darf Käufer nicht veranlassen, ein Geschäft, das im Rahmen einer Sammelaktion angebahnt wurde, unter Umgehung der Plattform abzuschließen oder eine Bestellung zu diesem Zweck rückgängig zu machen. Verstößt der Verkäufer hiergegen, schuldet er die Provision so, als sei das Geschäft über die Plattform geschlossen worden.
(1) Für jeden über die Plattform wirksam gewordenen Kaufvertrag schuldet der Verkäufer dem Betreiber eine Vermittlungsprovision in Höhe von ⟦FEHLT: Provisionssatz⟧ Prozent des Netto-Kaufpreises. Netto-Kaufpreis ist der Endpreis multipliziert mit der bestellten Stückzahl zuzüglich der vereinbarten Druck‑, Veredelungs- und Einrichtungskosten, jeweils ohne Umsatzsteuer ⟦ENTSCHEIDUNG: Versandkosten in die Bemessungsgrundlage einbeziehen – ja/nein⟧. Die Provision versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anspruch auf die Provision entsteht, sobald der Kaufvertrag nach § 21 Abs. 5 wirksam geworden ist.
(3) Der Anspruch auf die Provision entfällt, soweit feststeht, dass der Käufer nicht leistet, oder soweit der Kaufvertrag aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, rückabgewickelt wird; bereits gezahlte Provision wird insoweit gutgeschrieben. Der Anspruch entfällt nicht, soweit der Verkäufer die Nichtausführung zu vertreten hat, insbesondere bei Nichtlieferung oder mangelhafter Lieferung, oder soweit Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag einvernehmlich aufheben oder ändern. Die Voraussetzungen des Wegfalls hat der Verkäufer darzulegen und auf Anforderung nachzuweisen.
(4) Der Betreiber rechnet die Provisionen monatlich für den jeweiligen Vormonat ab und stellt hierüber eine Rechnung. Die Provision ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Der Verkäufer erteilt dem Betreiber ein SEPA-Firmenlastschriftmandat; der Betreiber kündigt den Einzug spätestens einen Tag vor Fälligkeit an.
(5) Einwendungen gegen eine Abrechnung hat der Verkäufer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform zu erheben; danach gilt die Abrechnung als genehmigt. Der Betreiber weist in jeder Abrechnung auf diese Folge hin.
(6) Der Verkäufer erteilt dem Betreiber auf Anforderung Auskunft über die Ausführung der Kaufverträge und legt geeignete Belege vor.
(7) Der Betreiber wird nicht als Handelsvertreter des Verkäufers tätig. Er ist weder verpflichtet, für den Verkäufer tätig zu werden, noch zur Vermittlung bestimmter Umsätze.
(1) Der Verkäufer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Ansprüchen von Mitbewerbern, Verbänden, Schutzrechtsinhabern, Käufern und Behörden, frei, die gegen den Betreiber wegen der vom Verkäufer angebotenen Waren, der Inhalte seiner Sammelaktionen oder seiner Verkäufer-AGB oder wegen eines Verstoßes des Verkäufers gegen die §§ 14 bis 17 geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers in Höhe der gesetzlichen Gebühren.
(2) Der Betreiber unterrichtet den Verkäufer unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche, erkennt sie nicht ohne Zustimmung des Verkäufers an und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Verkäufer unterstützt den Betreiber bei der Abwehr der Ansprüche.
(3) Wird der Betreiber wegen Pflichten in Anspruch genommen, die den Verkäufer treffen, insbesondere nach § 25e UStG, nach dem Produktsicherheits‑, Produkthaftungs- oder Verpackungsrecht oder aufgrund von Maßnahmen der Marktüberwachung, erstattet der Verkäufer dem Betreiber die hierdurch entstehenden Aufwendungen und Schäden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit der Verkäufer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat oder der Betreiber selbst für sie verantwortlich ist.
(5) Der Verkäufer unterhält während der Dauer des Nutzungsvertrags eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme und weist diese auf Anforderung nach.
(1) Zu jeder Sammelaktion zeigt die Plattform den Verkäufer, die Ware, die Staffelpreise, die Mindestabnahmemenge, die Mindestbestellmenge, die aktuelle Gesamtbestellmenge, das Aktionsende, die Lieferzeit und die Verkäufer-AGB an.
(2) Der jeweils aktuell angezeigte Stückpreis kann sich während des Aktionszeitraums mit zunehmender Gesamtbestellmenge verringern.
(3) Der Käufer kann sich an beliebig vielen Sammelaktionen beteiligen. Jede Bestellung wird gesondert behandelt.
(1) Mit der Freischaltung einer Sammelaktion gibt der Verkäufer gegenüber allen freigeschalteten Käufern ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die beschriebene Ware zu den Bedingungen der Sammelaktion ab. Das Angebot ist bis zum Aktionsende befristet und auf eine etwa angegebene Höchstmenge beschränkt; bei Erreichen der Höchstmenge entscheidet die Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen.
(2) Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er die gewünschte Stückzahl, mindestens die Mindestbestellmenge, sowie gegebenenfalls Variante und Veredelung auswählt, gegebenenfalls Druckdaten hochlädt, die Verkäufer-AGB durch Setzen eines Häkchens bestätigt und den Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Verbindlich mitbestellen“ abschließt. Vor dem Abschluss kann der Käufer seine Eingaben überprüfen und berichtigen.
(3) Mit der Annahme kommt ein Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der jeweiligen Sammelaktion zustande. Bestellt ein Käufer in einem Bestellvorgang Waren aus Sammelaktionen verschiedener Verkäufer, kommt mit jedem Verkäufer ein gesonderter Kaufvertrag zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei.
(4) Jeder Kaufvertrag ist rechtlich selbständig. Zwischen den Käufern einer Sammelaktion entstehen keine vertraglichen Beziehungen; sie bilden insbesondere keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder sonstige Gemeinschaft. Kein Käufer haftet für die Verpflichtungen eines anderen Käufers, weder als Gesamtschuldner noch in sonstiger Weise. Die Gesamtbestellmenge ist allein für den Eintritt der Bedingung nach Absatz 5 und für die Ermittlung des Endpreises nach § 22 maßgeblich.
(5) Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB), dass die Gesamtbestellmenge innerhalb des Aktionszeitraums die Mindestabnahmemenge erreicht. Ist die Mindestabnahmemenge bei Abgabe der Bestellung bereits erreicht, wird der Kaufvertrag mit seinem Abschluss wirksam. Wird die Mindestabnahmemenge bis zum Aktionsende nicht erreicht, wird der Kaufvertrag nicht wirksam; Ansprüche der Beteiligten untereinander und gegen den Betreiber bestehen dann nicht. Die Plattform unterrichtet den Käufer über den Eintritt oder den Ausfall der Bedingung.
(6) Der Käufer ist an seine Annahmeerklärung gebunden. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da Kaufverträge über die Plattform ausschließlich mit Unternehmern und juristischen Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 geschlossen werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bestellung vor dem Aktionsende storniert werden kann, richtet sich ausschließlich nach den Verkäufer-AGB.
(7) Der Eingang der Bestellung wird dem Käufer unverzüglich per E‑Mail bestätigt. Die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Verkäufer-AGB kann der Käufer in seinem Nutzerkonto einsehen.
(8) Der Verkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Druckdaten des Käufers gegen § 24 Abs. 1 verstoßen oder technisch nicht verarbeitet werden können und der Käufer innerhalb einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist keine geeigneten Druckdaten bereitstellt.
(1) Alle Preise sind Netto-Stückpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich der in der Sammelaktion angegebenen Versand- und sonstigen Kosten.
(2) Bei Abgabe der Bestellung wird dem Käufer der Staffelpreis angezeigt, der sich aus der Gesamtbestellmenge einschließlich seiner eigenen Bestellung ergibt (Höchstpreis). Der Käufer schuldet in keinem Fall mehr als den Höchstpreis.
(3) Nach dem Aktionsende wird der Endpreis ermittelt. Endpreis ist der Staffelpreis, der der Gesamtbestellmenge bei Aktionsende entspricht. Er gilt einheitlich für alle Käufer der Sammelaktion, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Bestellung.
(4) Für die Ermittlung des Endpreises sind alle bei Aktionsende abgegebenen Bestellungen maßgeblich. Werden einzelne Kaufverträge später nicht durchgeführt, insbesondere wegen Zahlungsausfalls oder Rücktritts, führt dies nicht zu einer Neuberechnung des Endpreises.
(5) Der Endpreis wird dem Käufer nach Aktionsende über die Plattform mitgeteilt.
(1) Der Kaufpreis, bestehend aus dem Endpreis multipliziert mit der bestellten Stückzahl zuzüglich der vereinbarten Kosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer, wird nach Aktionsende auf Grundlage der Rechnung des Verkäufers fällig; Einzelheiten regeln die Verkäufer-AGB.
(2) Der Käufer zahlt den Kaufpreis unmittelbar an den Verkäufer. Zahlungen an den Betreiber haben keine Erfüllungswirkung. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.
(1) Der Käufer ist für die von ihm bereitgestellten Druckdaten allein verantwortlich. Er versichert, an den Druckdaten alle für die Individualisierung und den Vertrieb der Ware erforderlichen Rechte zu besitzen, insbesondere Urheber‑, Marken‑, Design‑, Namens- und Persönlichkeitsrechte, und dass die Druckdaten nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
(2) Der Käufer räumt dem Verkäufer und dem Betreiber unentgeltlich das einfache, auf die Durchführung des jeweiligen Kaufvertrags beschränkte Recht ein, die Druckdaten zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (etwa durch Formatumwandlung und Druckvorstufe), im Nutzerkonto anzuzeigen und an vom Verkäufer eingesetzte Produktionsdienstleister weiterzugeben. Eine öffentliche Wiedergabe der Druckdaten durch den Betreiber bedarf der gesonderten Zustimmung des Käufers.
(3) Der Käufer stellt den Verkäufer und den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Rechten durch die Druckdaten geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren, es sei denn, der Käufer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
(4) Druckfreigabe, zulässige Farb- und Maßabweichungen sowie Korrekturläufe richten sich nach den Verkäufer-AGB.
(1) Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift innerhalb der in der Sammelaktion angegebenen Lieferzeit.
(2) Ansprüche aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Erfüllung, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz, bestehen ausschließlich gegenüber dem Verkäufer. Der Betreiber kann Anliegen des Käufers an den Verkäufer weiterleiten; eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Für die Kaufverträge zwischen Verkäufern und Käufern gilt, soweit die Verkäufer-AGB keine abweichende Rechtswahl enthalten, ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Nutzer der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Erklärungen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses bedürfen der Textform (E‑Mail genügt), soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
(3) Gegen Ansprüche des Betreibers kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag insgesamt auf eine Gesellschaft zu übertragen, die den Betrieb der Plattform übernimmt. Die Übertragung wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vorher in Textform mitgeteilt; der Nutzer kann den Nutzungsvertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung fristlos kündigen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.